Der Stadt Essen fehlt es an Grundstücken, bezahlbarem Wohnraum, Grünflächen sowie einer gestalterischen Idee für die Zukunft, um diese Missstände zu beheben. Diese Leerstelle wollte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen mit einem neuen und zeitgemäßen Konzept der Stadtplanung füllen. Leider lehnten CDU und Grüne alle drei Anträge der SPD-Fraktion ab und halten mutlos an den bisherigen planungspolitischen Grundsätzen aus dem Jahr 2007 fest.

„Der bisher angewandte Planungsleitfaden unserer Stadt, STEP 2015+, stammt noch aus dem Jahr 2007 und beschäftigt sich mit den Konsequenzen einer schrumpfenden Stadt. Das Wort Klimaschutz taucht in dem 207 Seiten starken Papier lediglich einmal auf, der Begriff Schulbau überhaupt nicht. Doch statt sich an der von der SPD-Fraktion geforderten und dringend benötigten Neuauflage der Stadtentwicklungsplanung zu beteiligen, setzt man im Lager der Fraktionen von CDU und Grünen auf einen 16 Jahre alten Gestaltungsrahmen, auf Stillstand und Blockade“, fasst Philipp Rosenau, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, das heutige Abstimmungsverhalten der selbsternannten Gestaltungskooperation zusammen.

„Die Essener Sozialdemokratie hat mit ihren Anträgen für eine Reform der Stadtentwicklungsplanung eine klare und zukunftsgerichtete Perspektive vorgestellt, wie sie den Wandel der Stadt Essen gestalten möchte. Einen Wandel, der zurzeit ohne Rahmen, begleitet durch einen Flickenteppich von Bauleitplänen, aber trotzdem unaufhaltsam von statten geht. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte eine Metropole wie Essen das Selbstverständnis haben, ihre eigene Transformation selbstständig zu steuern und sich nicht von einem Investorenprojekt zum nächsten hangeln zu müssen. Doch das ist derzeit der Status quo“, stellt Heike Brandherm, stellvertretende planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fest.

„Wir registrieren beim Schul- und Kitaausbau, bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, bei der Innenstadtentwicklung, sowie beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung, dass es der Stadt erheblich an eigenen Flächen, an ausreichend Personal und an einer gemeinsamen Perspektive mangelt. Wir wollen endlich aus der passiven Rolle des Beobachters heraus und unsere Stadt aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten. Deshalb hoffen wir sehr, dass CDU und Grüne unsere Anträge heute zwar abgelehnt, unsere Vorschläge aber dennoch mitgenommen haben“, betont Ingo Vogel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen.