Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der BV V
Randalen in der Silvesternacht 2020/2021 in Altenessen
Auch die SPD-Fraktion ist entsetzt, fassungslos und enttäuscht im Hinblick auf die in der Silvesternacht verübten Randalen in Altenessen im Bereich des Marktes. Angesichts des Ausmaßes und der Zerstörungswut kann hier nicht von Jugendstreichen oder grobem Unfug gesprochen werden, sondern von der Verwirklichung geplanter und vorsätzlicher schwerer Straftatbestände. Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für jeden friedlichen Bürger in diesem Stadtteil und vor allem für die zahlreichen Menschen mit Migrationshintergrund, die integriert sind und nun über einen Kamm mit den Tätern geschert werden.
Unserer Auffassung nach ist es nun absolut nicht der richtige Weg, die Debatten um gelungene und nichtgelungene Integration zu führen. Noch weniger förderlich sind die zahlreichen hetzerischen Kommentare, die derzeit auch von Kolleginnen und Kollegen aus der Politik abgegeben werden, noch irgendwelche Vergleiche mit Situationen aus anderen Städten zu vergangenen Silvesternächten. Völligst neben der Sache liegende Forderungen nach sofortigen Inhaftierungen sowie sogar Ausweisungen in arabische Länder erzeugen an dieser Stelle nur Kopfschütteln. So kann man diesen Verfassern nur raten, sich ein wenig geschichts- und gesetzkundig zu machen, bevor man solche Parolen von sich gibt.
Wichtig muss es doch nun sein, die Täter zu belangen und zwar mit allen Mitteln, die das Gesetz hergibt. Streicheleinheiten sind hier bei weitem nicht mehr angebracht, weil es nicht erst seit dieser Nacht erkennbar ist, dass gutes Zureden an diese Personen nicht ausreichend ist, sondern den Umständen entsprechende und gerechte Sanktionen sind zu fordern. Das Vertrauen gilt dort aber weiterhin unseren Gerichten, dass sachgerechte Urteile gegen die Täter ausgesprochen werden.
Begrüßenswert ist es, wenn der Oberbürgermeister nun endlich vermehrte Kontrollen und Ordnungskräfte für Altenessen verspricht. Eine Forderung, die schon lange angesichts von verschiedensten Vorkommnissen für den Essener Norden gestellt wurde. Die Forderungen müssen aber noch weitergehen: Die Ausweitung und Unterstützung der Polizei für den Essener Norden muss bei der Landesregierung gefordert werden. Es muss auch erlaubt sein, laut Diskussionen über weitere Maßnahmen anzuregen. Wie sieht es beispielsweise mit Videoüberwachungen am Altenessener Markt aus? Nicht jede Idee darf sofort im Keim erstickt werden. Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger muss unbedingt wiederhergestellt werden. Auch die Arbeiten und Ergebnisse verschiedener Akteure und Institutionen für ein sicheres Altenessen müssen kritisch überprüft und diskutiert werden. Auch die Entscheidung der Stadtspitze auf öffentlichen Plätzen wie dem Altenessener Markt keine Feuerwerksverbotszonen auszuweisen und diese dementsprechend zu kontrollieren, sollte in Anbetracht der Vorkommnisse nochmals hinterfragt werden.
Natürlich kann und darf man sich die Frage nach den Motiven der Täter stellen, klarstellend möchten wir aber darauf hinweisen, dass es nicht die Aufgabe der Politik ist die Motive der Täter auszuforschen. Für uns muss gelten: wer die hier geltenden Rechte und somit das Sicherheitsempfinden unserer Bürger so massiv und unerlässlich stört, gehört bestraft mit allen Mitteln der Justiz. Die Aufgabe nach Motiven und Intentionen der Täter zu suchen, obliegt anderen Stellen.
Essen, 03.01.2021
Verantwortlich:
Vanessa Gremer
Fraktionsvorsitzende SPD-Fraktion in der BV V