Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen

Termine

19. August 2017

Infostand

Ort: Essen
26. August 2017

Infostand

Ort: Essen
29. August 2017

Sitzung der Bezirksvertretung V

Ort: Essen
02. September 2017

Infostand

Ort: Essen
08. September 2017

Bürgersprechstunde in Alt Carnap

Ort: Essen


Hauptinhaltsbereich

Ein starkes neues Team für unseren Stadtteil

Liebe Besucherin,
lieber Besucher unserer Website,

ich freue mich über das politische Interesse an unserem SPD Ortsverein in Karnap.
Auf den folgenden Seiten, werden Sie über Themen in unseren Stadtteil immer
auf dem laufendem gehalten. Seit vielen Jahren arbeiten wir mit Erfolg an
Zukunftsorientierten Verbesserungen in unserem Stadtteil. Um weiter so
erfolgreich zu arbeiten brauchen wir Ihre Hilfe, und fordern Sie auf
uns mit Ihrem Anliegen anzusprechen um weiter mit Ihnen erfolgreich unseren
Stadtteil in helleren Glanz erstrahlen zu lassen.

Ihr Vorstandsvorsitzender
Stephan Duda

Besuchen Sie uns auch auf unserer Facebook Seite des SPD OV Karnap
Facebook Seite von Stephan Duda
YouTube Kanal des SPD OV Karnap
Flickr Fotoseite

Aus den Ortsvereinen:

18. August 2017

Bürgersprechstunde in Alt Carnap

Bürgernahe Politik wird erst durch den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich.
Wir sind deshalb sehr an Ihrer Meinung interessiert, welche Anregungen Sie haben, was Sie befürworten, kritisieren oder auch ablehnen.

Ziel der Bürgersprechstunde ist es nicht nur von Bürgernähe zu reden, sondern sie auch da, wo der Schuh drückt zu praktizieren.
Wir wollen Probleme aus erster Hand erfahren und helfen sie zu lösen.

Die erste Bürgersprechstunde findet am Freitag, 08.09.2017 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Alt Carnap – Karnaper Str. 112 – 45329 Essen statt.

Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.

Weiter ...

Meldung:

18. August 2017

City-Maut wäre keine Lösung, Fahrverbote aber auch nicht

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass nach dem gestrigen Spitzengespräch zum Luftreinhalteplan die Einführung einer City-Maut wahrscheinlich entfällt und lehnt Fahrverbote weiterhin ab.

„Die City-Maut wäre kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Luftreinhaltung. Sie hätte nur den Essener Einzelhandel belastet und den Zugang zur Innenstadt für die Bürgerinnen und Bürger erschwert. Das wollen wir nicht“, macht SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Marschan deutlich. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen vertritt die Ansicht, dass auch ein weiterhin in Rede stehendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nur zu einer unverhältnismäßigen Mobilitätseinschränkung sowie wirtschaftlichen Benachteiligung von Bürgern und Unternehmen führt.

„Fahrverbote sind für eine Stadt wie Essen, die im Herzen des Ballungsraumes Ruhrgebiet liegt, nicht zielführend. Die Ruhrgebietsstädte müssen bei der Luftreinhaltung mit einer Stimme sprechen und ein einheitliches Konzept erarbeiten. Hierbei sind die Oberbürgermeister in der Pflicht“, so Rainer Marschan weiter.

Dies sieht auch die Frillendorfer Ratsfrau Julia Kahle-Hausmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, so: „Die höchsten Luftbelastungen in unserer Stadt finden entlang der A40 und der Gladbecker Straße statt. Daran würde auch ein innerstädtisches Fahrverbot nur bedingt etwas ändern. Was wir brauchen, ist zum Beispiel ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Gladbecker Straße und eine bessere Verknüpfung von ÖPNV, Radverkehr und motorisiertem Individualverkehr. Der Ausbau des ÖPNV im Ruhrgebiet muss generell städteübergreifend besser koordiniert und durch Bund und Land stärker gefördert werden. Darüber hinaus müssen auch bessere Routenkonzepte für den LKW-Verkehr erarbeitet werden. Beim Ausbau der zukunftsweisenden E-Mobilität stehen die Automobilindustrie und die Bundesregierung in der Pflicht, die Durchsetzung technologischer Entwicklungen voranzutreiben, um letztlich geringere Stickoxidbelastungen zu erreichen. Betroffene Kommunen müssen bei der Schaffung der notwendigen Infrastruktur für E-Autos durch den Bund besser unterstützt werden.“
Weiter ...

Aus den Ortsvereinen:

13. August 2017

Veranstaltungstipp!

Thekengespräch mit unseren Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut am Freitag, 22.09.2017 ab 19:00 Uhr in der Gaststätte Alt Carnap - Karnaper Straße 112, 45329 Essen.
Weiter ...

Aus den Ortsvereinen:

12. August 2017

Plakatieren

Fleißig beim Plakatieren.
Vielen Dank an die Genossen Andreas, Denis, Dirk, Ralf

Aus den Ortsvereinen:

10. August 2017

Wahlkampfauftakt unseres Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut am 09.08.2017

Mit einem gut aufgelegten und kämpferischen Michael Groschek und rund 100 Gästen, darunter MdL Frank Müller, Bürgermeister Rudi Jelinek und der AWO-Vorsitzende Klaus Johannknecht ist unser Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut in den Wahlkampf gestartet.

Im Biergarten des Landhauses Vogelheim gab es viel Gelegenheit für gute Gespräche.
Michael Groschek hat allen Anwesenden aus der Seele gesprochen, als er klar definierte - wir treten an um die Städte mit Geld so zu unterstützen, dass vom ÖPNV bis zur Schulsanierung eine gute Situation vor Ort geschaffen werden kann.



Weiter ...

Pressemitteilung:

02. August 2017

Der Kämpfer gegen wilde Müllkippen

Unser Vorstandsmitglied Denis Gollan setzt sich aktiv gegen die Vermüllung des Stadtteils Karnap ein.
Hier ein Bericht aus dem Nordanzeiger (Ausgabe 02.08.2017).

Weiter ...

Meldung:

02. August 2017

Josef Neumann: „Schwarz-Gelb muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW umsetzen und ausbauen“

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen ausgesprochen. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderungen von Herrn Scheele für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sind richtig und werden von uns unterstützt. Die rund 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW haben oftmals keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und müssen ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Deswegen brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt als dauerhaftes Regelangebot für die betroffenen Menschen. Hierbei ist auch die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Bringschuld.

Insbesondere die Ballungszentren beispielsweise im Ruhrgebiet und im Bergischen Land leiden unter einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte bereits im vergangenen Jahr die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt. In diesem und im kommenden Jahr werden rund 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Schwarz-Gelb darf die langzeitarbeitslosen Menschen nicht ihrem eigenen Schicksal überlassen und muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW umsetzen und ausbauen.“
Weiter ...

Meldung:

29. Juli 2017

BuENO: Ausgabe Juni/Juli ist da!

Heute ist eine neue Ausgabe des BuENO-Newsletters für die Monate Juni/Juli erschienen. Wie immer, sind darin Informationen über die Sitzungswochen in Berlin und über die vielen tollen Veranstaltungen oder Begegnungen innerhalb des Wahlkreises zu finden.

Der aktuelle Newsletter kann hier abgerufen werden. Weiterhin steht er auch unter der Rubrik „BuENO – Notizen für den Wahlkreis 119“ jederzeit zum Abruf bereit. Dort können sich Interessierte weitere Ausgaben nochmals anschauen.

Ausgabe Juni/Juli 2017: BuENO – Notizen für den Wahlkreis

Weiter ...

Meldung:

29. Juli 2017

CDU hat sich bei Versprechen zur inneren Sicherheit übernommen

schnellst möglich das Gespräch mit der Polizeispitze in Essen suchen

Die aktuelle Berichterstattung zur Polizeistärke in Essen kommentiert der Essener Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende Thomas Kutschaty wie folgt: „Langsam wird es offensichtlich, dass die CDU in NRW sich mit ihrem Wahlversprechen ‚Sicherer. Mehr Polizei. Weniger Einbrüche.‘ total vergaloppiert hat. Es fehlt der Plan, dieses Versprechen politisch umzusetzen. Zumal auch mittlerweile die Faktenlage ignoriert wird. CDU und FDP haben in ihrer kurzen Regierungszeit von 2005 bis 2010 die Planstellen bei der Polizei um 705 gesenkt, seit 2011 in der rot-grünen Regierungszeit wurden diese wieder um 960 erhöht. Darüber hinaus haben wir uns auch für eine faire und sinnvolle Verteilung zwischen den ländlichen Regionen und den Großstädten stark gemacht.“

Unterstützung erhält der Landtagsabgeordnete vom Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Essen, Rainer Marschan: „Hier merken wir einmal mehr die schwindende Lobby des Ruhrgebietes in der schwarz-gelben Regierungskoalition in NRW. Eine Besorgnis erregende Entwicklung, gegen die wir frühzeitig gemeinsam angehen müssen. In Städten wie Essen wird das versprochene zusätzliche Personal bei der Polizei dringend benötigt. Und zwar jetzt, nicht erst in ein paar Jahren. Hier wurde auf die Planungen der SPD geführten Landesregierung vertraut. Im Interesse der Stadt Essen heisst es nun schnellstmöglich die verantwortlichen Akteure an einen Tisch zu bringen und gemeinsam mit starker Stimme unsere Ansprüche in Richtung Land zu äußern. Die SPD wird dieses Gespräch bereits in der nächsten Woche suchen.“

Auf Unverständnis stoßen auch die aktuellen Äußerungen des FDP-Politikers Ralf Witzel. „Anstatt große Reden zu schwingen, sollte Herr Witzel eher dafür sorgen, dass die neue Landesregierung die Polizeistellen nicht zulasten der Großstädte aufs Land verschiebt. Damit wäre der Stadt Essen mehr geholfen. Alles in allem aber ein Zeichen dafür, dass Herr Witzel in seiner neuen Rolle noch nicht angekommen ist. Nun reicht es nicht mehr, mit dem Finger auf rot-grün zu zeigen und medienwirksam Kleine Anfragen an die Landesregierung zu stellen, nun muss man selber aktiv werden“, so der Innenpolitiker Kutschaty abschließend.
Weiter ...

Meldung:

25. Juli 2017

Wilde Müllkippen: „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten“

SPD-Fraktion regt Wiederbelebung von pico-bello an und begrüßt das Vorhaben eines Aktionsplans Sauberkeit

In einer schon vor den Ferien geplanten Sondersitzung der Fraktion direkt nach der Sommerpause will sich die SPD mit dem Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum befassen. Die SPD-Ratsfraktion will die wachsenden Probleme mit wilden Müllkippen und verunreinigten Straßen und Grünflächen in Essen nicht hinnehmen und appelliert an die Bevölkerung, Müll in der Nachbarschaft an die Stadt zu melden. „Jeder kann einen Beitrag zu mehr Sauberkeit leisten. Wer etwas beobachtet, sollte sich an die Stadt oder die Entsorgungsbetriebe wenden und auch als Zeuge zur Verfügung stehen. Schließlich besteht nur so die Chance, Müllsünder zu überführen. Ansonsten müssen wir nicht nur immer wieder auf die Müllberge schauen, wir bleiben als Gebührenzahler auch auf den Entsorgungskosten sitzen“, stellt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan fest.

In der Sondersitzung wird die SPD-Fraktion über Möglichkeiten beraten, der zunehmenden Vermüllung wirksamer zu begegnen. Dazu könnte auch die Wiederbelebung des Projektes pico-bello gehören. „Das Thema ist aufgrund der Stellenkürzungen innerhalb der Verwaltung in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Das Ergebnis kann man auf der Straße bewundern. Bei pico-bello saßen alle Verantwortlichen von Stadt und Konzerntöchtern regelmäßig am runden Tisch zusammen und haben sich abgestimmt. Das scheint derzeit zu fehlen. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung das Problem erkannt hat und aktuell an einem Aktionsplan für mehr Sauberkeit arbeitet. Wir werden unsere Beratungsergebnisse in den Entwurf dieses Aktionsplans einfließen lassen“, führt Rainer Marschan aus. Auch müsse dabei über Wege nachgedacht werden, um die Essenerinnen und Essener über das Thema zu informieren und für Eigenverantwortlichkeit zu sensibilisieren. Der pico-bello-Sauberzauber sei ein großer Erfolg, der um weitere Aktionen ergänzt werden könne. Müllvermeidung sei dabei ebenso wichtig wie die richtige Entsorgung.
Weiter ...

Pressemitteilung:

25. Juli 2017

Thema Müll soll Chefsache werden

Von „fürchterlichen Bildern“ auf verschiedenen Facebook-Seiten war ihm berichtet worden.
In der Tat: Denis Gollan, bekannt von seinen Tätigkeiten im FC Karnao, hat hier die neue Gruppe names „Gegen die Vermüllung des Stadtteils Karnap“ eingerichtet.
15 vermüllte Plätze hat er aufgelistet. Deshalbt will er nicht länger auf Hilfe warten.
„So kann es nicht weitergehen“, sagt er. Karnap, „das grüne Herz des Essener Nordens“, sei ein „sehr netter und lebenswerter Stadtteil.
Allerdings gibt es auch einige nicht so schöne Ecken, so man nicht die Augen vor Missständen verschließen sollte.“
Deshalb habe er die Facebook-Gruppe eröffnet.
Wer eine neue Dreckecke gefunden hat, soll sie hier melden, „und ich werde täglich abends eine kompakte Meldung an die EBE geben“.
Dabei mache er noch nicht einmal seine Essener Mitbürger allein für die Vermüllung verantwortlich.
„Ich weiß von Anwohnern der Lohwiese, dass hier Leute aus Gelsenkirchen, Bottrop ihren Müll hinkippen. Das sieht man an den Kennzeichen, die vermehrt nicht aus Essen stammen.“

Weiter ...

Meldung:

22. Juli 2017

Noch 10 Gastfamilien gesucht

Für zehn amerikanische Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sucht der Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut noch Gastfamilien.

„Jede Familie, die offen und bereit ist, sich mit Toleranz, Neugier und Humor auf ein neues „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen, und eine Jugendliche oder einen Jugendlichen aus den USA ab dem 2. September aufnehmen möchte, ist herzlich aufgerufen, sich an die Austauschorganisation Experiment e.V. zu wenden“, wirbt Dirk Heidenblut für das PPP.

Ob Paare mit Kindern oder ohne, Patchwork-Familien oder Alleinerziehende, wer Interesse hat, kann sich bei Matthias Lichan entweder telefonisch unter 0228/95722-21 oder per E-Mail unter lichan@experiment-ev.de melden.

Das Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses bietet 750 Jugendlichen aus Deutschland und den USA bereits zum 35. Male die Möglichkeit, zehn Monate in dem jeweils anderen Land zu leben.

„Mitte August werde ich die „Heimkehrerin“ des Programmjahrs 2016/2017 in Essen willkommen heißen. Ich bin schon sehr gespannt, was Anna über ihre Zeit in den USA berichten wird und welche Erfahrungen sie gemacht hat“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Bisher waren ihre Rückmeldungen positiv.“

Damit der Aufenthalt in Deutschland auch für die amerikanischen Stipendiatinnen und Stipendiaten ein unvergessliches Erlebnis wird und sie sich hier bei uns zu Hause fühlen können, hofft Dirk Heidenblut auf die Unterstützung vieler gastfreundlicher Familien aus Essen.
Weiter ...

Meldung:

19. Juli 2017

André Stinka: „Ministerin Schulze Föcking verstrickt sich in Widersprüche“

Zur aktuellen Berichterstattung über den Tierschutzskandal im Mastbetrieb der Familie der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Entgegen der bisherigen Aussagen des Ministeriums hat die Ministerin offenkundig bereits am 5. Juli davon erfahren, dass der TV-Sender RTL wegen grober Missstände in ihrem Familienbetrieb recherchiert. Das geht aus der heutigen Berichterstattung und der Chronologie des Senders hervor. Das ist ein klarer Widerspruch zu bisherigen Verteidigungslinie der CDU-Politikerin und nährt den Verdacht, dass sie Fakten vertuscht. Denn der Zeitpunkt ist brisant: Nur zwei Tage nach der RTL-Anfrage wurde der Hof wie zufällig vom örtlichen Amtstierarzt kontrolliert.

Ob es hier einen Zusammenhang gibt, kann nur Frau Schulze Föcking aufklären. Wir wollen wissen, ob sie oder die Betriebsleitung des Mastbetriebs Kontakt zu den Kontrollbehörden im Kreis Steinfurt hatten. In diesem Skandal tauchen nahezu täglich neue Details auf, aus denen sich neue Fragen ergeben. Die Ministerin muss ihr vielsagendes Schweigen endlich aufgeben und alle Details auf den Tisch legen. Sie ist als Ministerin dem Tierwohl verpflichtet. Schon jetzt ist das Vertrauen zerrüttet und der Schaden für das Ansehen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft riesengroß.“
Weiter ...

Meldung:

19. Juli 2017

Michael Hübner: „Das Handwerk fordert mit Umsetzungsbarometer den Wirtschaftsminister heraus“

Zum Umsetzungsbarometer des Westdeutschen Handwerkskammertags erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wenn es in die Suppe hagelt, ist das Dach wohl schlecht genagelt‘, ein kluger Spruch der Handwerker, der die Wichtigkeit ihrer guten Arbeit für unser tägliches Leben nur zu gut verdeutlicht. Schaut man auf das neu aufgestellte Dach des Wirtschaftsministeriums, so hagelt es dort nun kräftig rein. Die Bezeichnung ,Handwerk‘ wurde aus dem Titel – dem Dach – des Ministeriums gestrichen. Unter FDP-Leitung fühlt man sich jetzt nur noch zuständig für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie – nicht aber mehr für das Handwerk.

Das führt nicht nur bei der SPD-Fraktion zu großer Irritation und Verwunderung, sondern auch bei den Handwerksbetrieben. Eine erste Vorahnung lieferte bereits die schnelle Abhandlung zum Handwerk auf nur einer halben Seite im Koalitionsvertrag und hier auch nur in Kombination mit dem Thema Digitalisierung. Um möglicher Kritik zuvorzukommen, dass man mit einem IPad keinen Nagel in die Wand schlagen kann, wurde die Zusage im Koalitionsvertrag gegeben, die 171 Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Handwerk umzusetzen.

Vereinbarungen werden im Handwerk mit einem Handschlag besiegelt, und so lässt sich das vom Westdeutschen Handwerkskammertag aktuell aufgesetzte Umsetzungsbarometer zu diesen 171 Versprechen verstehen. Bereits über 30 Handwerksorganisationen haben auf das Barometer verlinkt, dass den aktuellen Umsetzungsstatus jeder einzelnen Handlungsempfehlung in den bekannten Farben rot, grün und gelb anzeigt.

Das Handwerk verdeutlicht damit seine Verantwortung gegenüber dem Wirtschaftsstandort, den Betrieben und den Menschen in NRW und fordert die neue Landesregierung damit heraus. Wir werden den Betrieben und Organisationen des Handwerks als starker Partner zur Seite stehen und unerlässlich auf die Umsetzung dieser 171 Versprechen drängen.“
Weiter ...

Meldung:

19. Juli 2017

Thomas Kutschaty: „Schwarz-gelber Fehlstart in der Inneren Sicherheit“

Zu aktuellen Presseberichten zu den Planungen der Landesregierung zur Verteilung von Polizeistellen erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

„Die Landesregierung hat den angekündigten Neustart in der inneren Sicherheit verpasst.
Mit viel Wahlkampfgetöse haben CDU und FDP eine personelle Verstärkung der Polizei angekündigt. Jetzt wird klar: In 29 Polizeibehörden werden es weniger sein als zuvor. Von diesen Ankündigungen ist nichts mehr übrig. Nachdem die Regierungsfraktionen von CDU und FDP bereits kleinlaut ankündigen mussten, dass das Thema Stau diese Legislaturperiode wohl doch nicht zufriedenstellend angegangen wird, verabschieden sie sich nun mit der Inneren Sicherheit vom zweiten Wahlkampfschwerpunkt.

Das ist nichts anderes als Wählertäuschung. Nach noch nicht einmal drei Wochen im Amt ist die Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet mit ihren vollmundigen Versprechungen bereits an der Realität gescheitert. Der neue Minister Herbert Reul hatte noch nie in seiner langen Karriere mit Innenpolitik zu tun. Deshalb auch für ihn noch einmal klar und deutlich: Wer den Bürgern mehr Polizisten verspricht, darf nicht weniger liefern.

Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung bei dieser Thematik nicht aus der Verantwortung entlassen. In Kleinen Anfragen an die Regierung Laschet werden wir ganz klar fragen, wo die Reise in den einzelnen Städten hingehen soll und wie die schwarz-gelbe Koalition es denn so mit ihren Versprechungen hält. Insbesondere wollen wir wissen, ob die angekündigte Verstärkung der Polizei überhaupt noch auf der Tagesordnung steht oder ob mittlerweile nicht eher ein Stellenabbau geplant wird.“

Nach Medienberichten hat das Innenministerium offenbar einen Erlass vorgelegt, wonach in diesem Jahr 29 Polizeibehörden weniger Polizeibeamtinnen und –beamte zur Verfügung haben werden, als im vergangenen Jahr. Essen und Bochum erhalten offenbar auch nicht die angekündigten zusätzlichen Einsatzzüge für die Bereitschaftspolizei. Die Einstellung von 100 Verwaltungsassistenten in diesem Jahr zur Entlastung der Polizei für das gesamte Land ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, versprochen waren 500 Stellen.
Weiter ...

Meldung:

15. Juli 2017

Plenarrede von Thomas Kutschaty zum Thema Mautdaten

Plenarrede von Thomas Kutschaty zum Thema Mautdaten
Weiter ...

Meldung:

15. Juli 2017

Plenarrede von Thomas Kutschaty zu den Vorkommnissen beim G20 Gipfel in Hamburg

Plenarrede von Thomas Kutschaty zu den Vorkommnissen beim G20 Gipfel in Hamburg
Weiter ...

Meldung:

15. Juli 2017

Plenarrede von Thomas Kutschaty zum Thema "Extremismusklausel"

Plenarrede von Thomas Kutschaty zum Thema "Extremismusklausel"

Erste Rede in der 17. Wahlperiode zum Antrag der AfD "NRW gegen Extremismus – Keine Steuergelder für Feinde der Demokratie!"
Weiter ...

Meldung:

15. Juli 2017

Essener SPD-Landtagsabgeordnete stellen sich inhaltlich auf

Ausschüsse und Arbeitskreise für die 17. Wahlperiode haben sich konstituiert

In den vergangenen Tagen wurden in der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landesparlament die Weichen für die inhaltliche Arbeit der nächsten Jahre gestellt. Die Ausschüsse und begleitenden Arbeitskreise haben sich dann am Rande des heutigen Plenartages konstituiert.

Die Essener SPD-Abgeordneten Britta Altenkamp, Thomas Kutschaty und Frank Müller haben bei der inhaltlichen Ausrichtung die für Essen wichtigen Themen im Blick gehabt. „Aufgabe der Opposition ist es natürlich, das Handeln der Landesregierung kritisch zu begleiten und zu überprüfen. Unser Anspruch ist es darüber hinaus jedoch, auch aus der Opposition heraus mit zu gestalten und für die Stadt Essen eine engagierte und erfolgreiche Politik zu machen. Dementsprechend haben wir auch die thematischen Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode gewählt“, so die Essener SPD-Abgeordneten.

Mit ihren persönlichen Ausschussentscheidungen haben die Landespolitiker die für Essen relevanten und dringenden Bereiche abgedeckt:

Britta Altenkamp ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und im Ausschuss für Kultur und Medien. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Haushalt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend.

Thomas Kutschaty ist Mitglied im Innen- und im Hauptausschuss, darüber hinaus stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationales und Europa.

Frank Müller ist Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und im Ausschuss für Schule und Bildung. Darüber hinaus ist er Stellvertreter im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen und im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Wir gehen so gut aufgestellt in die neue Wahlperiode und freuen uns auf die Herausforderung. Weiterhin werden wir uns für die Interessen der Stadt Essen und der Menschen, die hier leben, einsetzen und stark machen“, so die Abgeordneten abschließend.
Weiter ...

Meldung:

15. Juli 2017

Wir wünschen

Wir wünschen allen Schülern, Eltern und Lehrern erholsame, wohlverdiente Sommerferien. Und immer dran denken: Ein schlechtes Zeugnis ist kein Beinbruch.
Weiter ...

Meldung:

13. Juli 2017

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Regierungsmehrheit verweigert Eltern das Wahlrecht“

Zur Plenardebatte über die schulische Inklusion erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Heute hat Schwarz-Gelb den Eltern von Kindern mit Behinderung das Wahlrecht bezüglich des Förderorts abgesprochen. Einen entsprechenden Antrag der SPD lehnten CDU und FDP geschlossen ab. Mit dem Instrument der Einzelabstimmung haben wir eine goldene Brücke gebaut und die Möglichkeit eingeräumt, wenigstens einzelnen Punkten zuzustimmen. Davon wurde aber kein Gebrauch gemacht.

So sprachen die regierungstragenden Fraktionen nicht nur den Eltern das Wahlrecht ab. Sie verneinten auch den Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung und klare Definitionen für den Erhalt von Förderschulen und die Sicherung des allgemein bildenden Regelschulsystems.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft GEW und dem VBE sind wir der Meinung, dass wir einen Masterplan für die Förderschulen brauchen. Vor allem müssen auch diejenigen Regelschulen, die schon heute erfolgreich inklusiv arbeiten, eine Garantie bekommen, dass die personelle Ausstattung erhalten bleibt. Auch hierzu wollen sich CDU und FDP nicht festlegen.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht. Wir streiten nicht ab, dass es bei der Inklusion Probleme gab und gibt, aber umso mehr kommt es nun darauf an, beide Fördersysteme optimal zu unterstützen. Dabei muss auch auf regionale Besonderheiten geachtet werden.“
Weiter ...

Meldung:

13. Juli 2017

Michael Hübner: „Der vermeintliche Neustart in der Wirtschaftspolitik war ein peinlicher Fehlstart“

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten sogenannten „Entfesselungsoffensive“ erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der großspurig von der neuen Landesregierung angekündigte vermeintliche ,Neustart‘ in der Wirtschaftspolitik entpuppt sich als Fehlstart. Heute sollte der Startschuss für die von Schwarz-Gelb so bezeichneten ,Entfesselungsoffensive‘ fallen. Stattdessen bekamen die Unternehmen in unserem Land nur alten Wein in gebrauchten Schläuchen serviert. Die Landesregierung lieferte keine neuen Ideen oder Konzepte, sondern reden CDU und FDP wie noch zu Zeiten in der Opposition den Wirtschaftsstandort NRW herunter und schaden damit dem internationalen Ansehen von NRW als attraktiven Standort für ausländische Investoren.

Die SPD-geführte Landesregierung hat NRW seit 2010 zum Hotspot für Unternehmensansiedlungen für ausländische Investoren entwickelt. Wir sind Spitzenreiter vor Bayern und Baden-Württemberg. Die Landesregierung gefährdet mit ihrer Schlechtrederei diese Entwicklung!

Schwarz-Gelb wird mit ihren Vorhaben zur Entbürokratisierung, zum Beispiel beim Tariftreue- und Vergabegesetz oder dem Landesentwicklungsplan, die Kommunen und Unternehmen mit noch mehr Bürokratisierung fesseln und dabei die Knoten kräftig zuziehen. Die SPD-Fraktion steht den Kommunen, Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dagegen weiterhin als starker Partner zur Seite. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes NRW kann man nicht mit alten Rezepten gestalten. Es bedarf handfester Konzepte. Unser Erfolg lässt sich beziffern: 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum oder über 1000 Start-ups seit Ende 2013. Was CDU und FDP heute vorgelegt haben, ist mehr als dürftig.“
Weiter ...

Aus den Ortsvereinen:

09. Juli 2017

Kirchfest St. Marien

Heute durfte ich in der Funktion des ersten Vorsitzenden der SPD Karnap einen Präsentkob für die Tombola an die Katholische Kirchengemeinde St. Marien übergeben.
Weiter ...

Meldung:

09. Juli 2017

Christian Dahm: „Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds einsetzen“

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund 1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Der entsprechende Entwurf dieser Vereinbarung wurde nunmehr vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im Ergebnis höchstens 50 Prozent der Kommunen in einem Flächenland die zusätzlichen Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalten dürfen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die in dem Entwurf vorgesehene Beschränkung ist sachlich nicht nachvollziehbar und würde einen Großteil der nordrhein-westfälischen Kommunen von den finanziellen Hilfen ausschließen. Leidtragende wären insbesondere zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum, denen damit eine dringend erforderliche zusätzliche Unterstützung zur Sanierung ihrer in die Jahre gekommenen Schulen nicht zur Verfügung stehen würde. Nachbesserungen sind hier deshalb unabdingbar, damit bei der Verteilung der Mittel keine Schieflage zu Lasten der Regionen außerhalb der städtischen Ballungszentren entsteht.

Wir appellieren an die neue Landesregierung, sich nachdrücklich für eine gerechte und faire Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes einzusetzen und insbesondere Druck auf die CDU-Bundestagsfraktion auszuüben, die sich offenbar maßgeblich für die in dem aktuellen Entwurf vorgesehenen Beschränkungen stark gemacht hat.

Der Verteilungsschlüssel für finanzielle Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds orientiert sich in Nordrhein-Westfalen bisher an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und gewährleistet damit sowohl eine ausgewogene Verteilung als auch ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit.

Dies sollte auch der grundsätzliche Maßstab für die unseren Schulen zugutekommenden Hilfen aus der aktuellen Aufstockung des Fonds sein. Setzt man diesen Maßstab an, würden über 100 weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den Finanzhilfen profitieren.

Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in der kommenden Woche in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen.“
Weiter ...

Aus den Ortsvereinen:

04. Juli 2017

Marktparken

Nun ist es bald soweit, dass Parken auf dem Karnaper Markt ist bald möglich.
Den heutigen WAZ Artikel finde ich schon sehr eigenartig. Die SPD Karnap hat sich nachweislich um die Parkplätze gekümmert. Es wurden z.b. vor dem Rewe Markt von der SPD Karnap Unterschriften gesammelt und der Bezirksvertretung V vorgelegt etc.
Dieses ist auch durch sämtliche Zeitungsartikel nachvollziehbar.
Die SPD hat in der Bezirksvertretung V die absolute Mehrheit und hat somit das parken auf dem Markt auch möglich gemacht.
Das andere sich jetzt die Lorbeeren ans Revers hängen finde ich schon sehr eigenartig.
Weiter ...

Zum Seitenanfang